LAWgical - Internet und Software

a2n: GEMA oder Creative Commons? Was ist für mich am besten?

Mic.Weller@t-online.de (Michael Weller) — Mon, 06 Sep 2010 20:01:07 +0200

Zur Stunde läuft ein Panel mit Meik Michalke (OpenMusicContest) und Alexander Wolf (GEMA). Beide stellen aus ihrer Sicht die Vor- und Nachteile des jeweiligen Systems der Lizenzierung vor. Hintergrund sind die bei einem Termin zwischen Creative Commons DE und der GEMA am Jahresanfang festgestellten gegenseitigen Informationsdefizite. Nach einer Vorstellung des Creative Commons-Lizenzmodells unter Berücksichtigung der tatsächlichen Möglichkeiten der kommerziellen Nutzbarkeit und der Bearbeitungsmöglichkeiten, werden Struktur und Arbeitsweise der GEMA erläutert.

Der Schwerpunkt des GEMA-Beitrages liegt auf dem Berechtigungsvertrag. Hier führt Alexander Wolf aus, dass die Rechte nicht insgesamt, sondern in Paketen übertragen werden können. Insbesondere sei die Kündigungsmöglichkeit in Bezug auf die Online-Rechte mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Jahresende eine sehr flexible und dem neuen Medium angemessene Regelung. Er lobt die Transparenz und Effektivität der GEMA insbesondere im Bereich der Finanzierung, die bei Creative Commons nicht gegeben sei. Leider lässt der Vortrag bereits an dieser Stelle erkennen, dass das CC-Lizenzmodell offensichtlich noch immer missverstanden wird. Meik Michalke bemühte sich, die Missverständnisse auszuräumen und erklärte gemeinsam mit John Hendrik Weitzmann (CreativeCommons DE), dass CC selbst keine Rechte für Lizenzgeber wahrnimmt.

Die beiden Ansätze, die hier nebeneinander und - zumindest von Meik Michalke - nicht gegeneinander positioniert werden, wurden ausführlich mit dem Auditorium diskutiert. Dabei ist festzustellen, dass die Positionierung des GEMA-Vertreters von dem Publikum kritisch begleitet und sehr schnell unhaltbare Aussagen korrigiert. Es wird deutlich, dass die verschieden angelegten Systeme der Lizenzierung jedenfalls derzeit nicht kompatibel sind. Die Sprache kommt auch auf die Versuchsballons in den Niederlanden, Dänemark und Schweden sowie die diesbezügliche Evaluation. Es wird die Problematik der Bestimmung dessen, was als kommerzieller Gebrauch zu gelten hat, erörtert. Schließlich wird diskutiert, wie der Umstand, dass besonders junge Bands Probleme haben, GEMA-pflichtiges Repertoire in Konzerten zu Gehör bringen zu können.

a2n: Current status in collecting societies and licensing alternatives

Mic.Weller@t-online.de (Michael Weller) — Mon, 06 Sep 2010 16:52:44 +0200

Unter dem Titel "Current status in collecting societies and licensing alternatives - what's the vision?" fand soeben ein Panel im Rahmen der all2gether now (a2n) statt, an der unter anderem Kilian Steiner (GEMA), John Hendrik Weitzmann (Creative Commons DE) und Meik Michalke (OpenMusicContest) teilgenommen haben. Diskutiert wurden grundsätzliche Fragen, die Künstler dazu bewegen, sich einer Verwertungsgesellschaft anzuschließen oder die Wahrnehmung ihrer Rechte in die eigenen Hände zu nehmen. Der Vertreter der GEMA wirkte von der Idee der Gründung einer Creative Commons Collecting Society sichtlich überrascht und zeigte auf, welche Schwierigkeiten die Etablierung einer solchen Verwertungsgesellschaft mit sich bringt.

Klar zum Ausdruck kam in dieser Veranstaltung der von der GEMA ungehörte Wunsch einer Zahl von Künstlern nach einer Öffnung im Hinblick auf eine größere Selbstbestimmung der Künstler, wie sie in den USA möglich ist. Insbesondere spricht das Grundkonzept der deutschen GEMA gegen eine derartige werkbezogene Rechtewahrnehmung, obgleich eine Zusammenarbeit mit amerikanischen Verwertungsgesellschaften, die nach dem werkbezogenen System arbeiten, funktionieren soll. Insbesondere über diesen Punkt der Zusammenarbeit mit ausländischen Verwertungsgesellschaften herrschte Uneinigkeit. Der GEMA-Vertreter zeigte sich insbesondere im Hinblick auf eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der zu gründenden CC-Verwertungsgesellschaft gesprächsbereit. Gefragt nach der Zukunft von Verwertungsgesellschaften, gaben alle Podiumsteilnehmer an, dass sie Verwertungsgesellschaften auf absehbare Zeit nicht für entbehrlich erachten.

a2n: Idee der Creative Commons Collecting Society vorgestellt

Mic.Weller@t-online.de (Michael Weller) — Mon, 06 Sep 2010 16:34:39 +0200

Am heutigen Nachmittag wurde in einem 90minütigen Panel im Rahmen der all2gether now (a2n) in Berlin die Idee der Gründung einer Creative Commons Collecting Society vorgestellt. Das a2n camp bildet den Auftakt zur Berlin Music Week und bietet in zahlreichen Panels Gelegenheit zum kreativen Austausch und zur Diskussion aktueller Fragen der Musikbranche. Es bildete also den idealen Rahmen für die Präsentation eines ersten Konzepts für eine Verwertungsgesellschaft, die eine Alternative zum striken, personenbezogenen Ansatz der Rechtewahrnehmung durch GEMA bieten soll.

Die unter dem Arbeitstitel "C3S" vorgestellte Creative Commons Collecting Society soll - so die zugrunde liegenden Vorstellungen - in nicht allzu ferner Zukunft, Künstlern, die aus den verschiedensten Gründen nicht Mitglied der GEMA werden, sondern ihre Musik unter einer Creative Commons Lizenz veröffentlichen möchten, die Möglichkeit bieten, sich mit Gleichgesinnten zu verbinden. Ziel ist neben der Bildung eines gemeinsamen Angebots die gemeinsame Verfolgung der Rechte der Künstler. Dem interessierten, etwa 40 Personen umfassenden Auditorium, wurden die Eckpunkte der Gründung einer Verwertungsgesellschaft geschildert. Der entsprechende Folienvortrag wird in Kürze frei verfügbar sein.

Nach der heutigen Veranstaltung, die mit einer sehr guten, konstruktiven Diskussion endete, ist die Community aufgefordert, sich an der Diskussion um eine Ausgestaltung des Vorhabens zu beteiligen.

Trittbrettfahrer

Mic.Weller@t-online.de (Michael Weller) — Wed, 23 Jun 2010 15:50:31 +0200

Die Verbraucherzentrale Hessen warnt in einer Pressemitteilung vom gestrigen Dienstag davor, auf E-Mails einer Grevenreuth AG die geforderten 50 Euro wegen eines angeblichen Urheberrechtsverstoßes zu zahlen. Die angeblich im Auftrag von Universal Music tätige Firma sei unter der angegebenen Telefonnummer nicht zu erreichen und die Anschrift in Osnabrück gebe es tatsächlich nicht. Es wird empfohlen, die E-Mail zu ignorieren und Strafanzeige wegen (versuchten) Beruges zu erstatten. Ausdrücklich gewarnt wird aber davor, echte Abmahnungen zu ignorieren. Diese unterschieden sich von der E-Mail der Grevenreuth AG deutlich. So werde bei echten Abmahnungen die Rechtsverletzung näher spezifiziert, insbesondere Angaben zum konkret heruntergeladenen oder anderen Usern angebotenen Titel, der ermittelten IP-Adresse und der Tatzeit gemacht.

Eine Liste mit den derzeit gängen Abo-Fallen einschließlich URL, ausgewiesenem Betreiber, Inkassobüro und rechtsanwaltschaftlichem Beistand hat die Verbraucherzentrale Hamburg auf ihren Seiten veröffentlicht. Hier können sich Betroffene darüber informieren, wem sie einen Beschwerdebrief zusenden können und welche Gründe einer Beanstandung vorliegen. Die Liste ist zwar nicht vollständig, wird aber unter Mithilfe Betroffener ergänzt.

Rechtfertigungsversuche

Mic.Weller@t-online.de (Michael Weller) — Thu, 10 Jun 2010 17:09:17 +0200

In einem Beitrag in ZUM 2010, 321 versuchen die Rechtsanwälte Peter Nümann und Dr. Markus A. Mayer das massenhafte Abmahnen von Urheberrechtsverstößen über Peer-to-Peer-Netzwerke zu rechtfertigen. Dies vermag vor dem Hintergrund der teils massiven Anfeindungen, denen sich die Kanzlei, für die beide Autoren tätig sind, wegen des dort vorgenommenen massenhaften Versendens von Abmahnungen ausgesetzt sieht, nicht zu verwundern. Immerhin erscheinen in der Vorschlagsliste bei Google nachdem man die ersten Buchstaben des Kanzleinamens im Suchfeld eingegeben hat, gleich die weiteren Begriffe "Abmahnung" und "Abzocke". Damit erklärt sich für die beiden Verfasser die Notwendigkeit, die eigene Arbeit in ein günstigeres Licht zu rücken.

Die in dem Aufsatz zu Tage tretende Rechtsauffassung ist dann wenig überraschend und lässt eine offene Ablehnung jeglicher Peer-to-Peer-Netzwerke erkennen, die auf die existenzbedrohende Dimension der Piraterie für die kreativen Branchen gestützt wird. Auch wird die Massenabmahnung als alternativlos bezeichnet. Diejenigen, die bereits eine Abmahnung der Kanzlei zu lesen bekamen, werden viele Argumente auch in dem Aufsatz wieder finden. Recht amüsant liest sich vor allem der Abschnitt, in dem die Unanwendbarkeit der Regelung zur Deckelung der Rechtsanwaltsgebühren gem. § 97a Abs. 2 UrhG herzuleiten versucht wird.

Jedoch treffen die Autoren den Kern des Problems, wenn sie völlig zu Recht darauf hinweisen, dass bei Teilnehmern in File-Sharing-Netzwerken das Unrechtsbewusstsein wenig oder überhaupt nicht ausgeprägt ist. Ob bei der Herstellung dieses Unrechtsbewusstseins allerdings eine Abmahnung - soweit sie dem bisherigen Muster der betreffenden Kanzlei entspricht - hilfreich ist, erscheint in vielen Fällen durchaus fraglich. Insoweit finden sich zwar Ausführungen der Verfasser zum Inhalt einer Abmahnung in dem oben genannten Beitrag, diese klammern aber einen wesentlichen Aspekt aus: das Verständnis des Adressaten. Erhält dieser ein Schreiben eines Anwalts, in dem ihm auf vielen Seiten eine große Zahl von Normen und gerichtlichen Entscheidungen genannt wird, wird er ohne sich weitere Gedanken über sein Verhalten zu machen, die Abmahnung zu seinem Anwalt tragen oder einfach liegen lassen. Zähneknirschend wird er manchmal auch die Forderung begleichen, ohne dass ihm klar wird, welchen Fehler er gemacht hat.

Wenn die Autoren zutreffend darauf hinweisen, dass Urheberrechtsverletzungen kein Kavaliersdelikt darstellen und das Fehlen jeglichen Respekts vor der Leistung eines Kreativen vermissen, wenn diese Leistung digital nutzbar ist, wäre es wünschenswert gewesen, man hätte ein wenig von der Strategie erfahren, wie denn dem (potenziell) Abzumahnenden Achtung vor fremdem geistigem Eigentum vermittelt werden kann. Heißt nicht die von den Verfasser angemahnte Wahrnehmung sozialer Verantwortung auch, den Rechtsverletzer in die Lage zu versetzen, nachvollziehen zu können, welches Verhalten welchen konkreten Schaden verursacht hat und was von ihm verlangt wird, um es nicht zum Schadenseintritt kommen zu lassen?

Da eine nicht unerhebliche Zahl von Rechtsverletzern lediglich konsumierend auftritt ist hier das Herstellen einer persönlichen Betroffenheit schwieriger als in den Fällen, in denen ein Kreativer sich mit fremden Federn schmückt. Letzterem ist leichter klar zu machen, dass auch er es kaum gutheißen wird, wenn sich ein anderer - jedenfalls ohne höflich anzufragen - seine Federn aneignet und sich damit schmückt. Erforderlich zum Abbau des Konfliktpotenzials erscheint daher, eine Sprache zu finden, auf der Rechtsverletzer auch erreicht werden können. Dies würde dazu beitragen, die Akzeptanz zu Recht ausgesprochener Abmahnungen zu steigern. Leider schweigen sich die Verfasser des vorgenannten ZUM-Beitrages zu diesem Punkt aus.

Nachrtrag:
Lesenswert sind die Anmerkungen zu diesem Beitrag von Jens Ferner im Blog der Anwaltskanzlei Ferner. Er plädiert für die Trennung der rechtlichen von der gesellschaftspolitischen Diskussion. Gerade weil es mir beim Schreiben dieses Artikels nicht um eine juristische Auseinandersetzung mit dem Aufsatz von Nümann/Mayer, sondern um die Frage ging, ob - von mir juristisch nicht bewertete - Abmahnungen in ihrer heute üblichen Erscheinungsform alleine zielführend sein können, sind die Anmerkungen RA Ferners eine hervorragende Ergänzung. Dass es sich für mich bei dem ZUM-Aufsatz "lediglich" um einen Versuch einer Rechtfertigung handelt, ist meinem Empfinden geschuldet, dass die beiden Autoren selbst den Eindruck hervorrufen, in eine Diskussion eintreten zu wollen und ihre derzeitige Argumentation nicht als abschließend verstanden wissen wollen.

IDéNum: Das Bürgerzertifikat in Frankreich

rigo@w3.org (Rigo Wenning) — Wed, 03 Feb 2010 21:41:03 +0100

Nach der Bürgerkarte in Österreich, der BankID in Norwegen, der FinEID in Finnland und der viel beachteten Estnischen ID-Card hat nun auch Frankreich seine offizielle Initiative. IDéNum ist ein Zertifikat zur "sicheren" Authentifizierung in vielen Bereichen. Es soll mehrere Provider für solche Zertifikate geben. Die Provider sollen von der Agence nationale de la sécurité des systèmes d’information akkreditiert werden um einen hohen Sicherheitsstandard zu garantieren. Lustig ist, dass als Argument für den Datenschutz in der FAQ angeführt wird, das System sei nicht verpflichtend. Erstaunlich ist bei all diesen Systemen, dass der User für Handel, Banken und andere Aktivitäten authentifiziert wird, nicht aber die Händler für den User. Wird das Clickvieh nun mit einem Strichcode versehen? Das auch. Aber wer seine Steuern in Frankreich schon einmal online deklariert hat, weiss, dass die Franzosen die Technik mit java - Zertifikaten sehr gut im Griff haben. Da man heute schon als Nachweis des Wohnorts eine Rechnung von GDF, Wasserwerk oder EDF vorlegen kann, werden sich solche Unternehmen sicherlich unter den Providern finden.

Culcha Candela lässt abmahnen

Mic.Weller@t-online.de (Michael Weller) — Sat, 16 Jan 2010 21:11:59 +0100

In größerem Umfang versendet eine Karlsruher Kanzlei Abmahnungen an Anschlussinhaber im Auftrag eines Mitgliedes der Band Culcha Candela für Urheberrechtsverletzungen über Peer-to-Peer-Netzwerke. Ohne Differenzierung wird dort die Behauptung aufgestellt, es bestünde ein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten in Höhe von 703,99 € - die Deckelung auf 100,00 € gem. § 97a Abs. 2 UrhG wird bewusst ignoriert und pauschal für unanwendbar erklärt. Ferner wird die Behauptung aufgestellt, es bestünde gegen den Anschlussinhaber per se aufgrund Verkehrspflichtverletzung ein Anspruch auf Schadensersatz - das Urteil des LG Mannheim vom 30.01.2007 - 2 O 71/06 - CR 2007, 394 und die Beschlüsse des OLG Frankfurt vom 20.12.2007 - 11 W 58/07 - CR 2008, 243 sowie des OGH vom 22.01.2008 - 4 Ob 194/07 - K&R 2008, 326, sind offensichtlich bei den Mitarbeitern der Kanzlei, die mit "We Save Your Copyrights" wirbt, nicht bekannt oder werden (bewusst?) ignoriert.

Nun ist gegen die Wahrnehmung berechtigter Interessen nichts einzuwenden, solange dies auf seriöse Art und Weise geschieht. Die Art und Weise, mit der diese Kanzlei jedoch Anschlussinhaber einzuschüchtern versucht ist, kontraproduktiv und man fragt sich, ob die Branche noch immer nichts dazugelernt hat. Zudem bewegt man sich aufgrund der im Abmahnschreiben enthaltenen Unterstellungen an die Adresse des Anschlussinhabers hart an der Grenze zum Betrug. Seriös ist dies alles nicht. M.E. sollte man im Kollegenkreis mal erwägen, ob die Vorgehensweise nicht auch unlauter i.S. von § 3 UWG ist. Ob das Abmahnschreiben mit fachlicher Sorgfalt erstellt wurde, scheint eine längere Überlegung wert.

Für Anschlussinhaber empfiehlt sich, insbesondere wenn minderjährige Kinder den Anschluss mit benutzen dürfen, nachweisbar zu dokumentieren, dass sie ihren Obliegenheiten zur Belehrung und Überwachung nachgekommen sind. Eine Möglichkeit, die in Karlsruhe offensichtlich überhaupt nicht erwogen wird. Hilfreich kann hierbei der von der Landesmedienanstalt Saar in Zusammenarbeit mit der Europäischen EDV-Akademie des Rechts angebotene "Familienvertrag zur Internetnutzung" sein. Hier lässt sich ein starkes Indiz dafür schaffen, dass über die Beachtung fremder Rechte im Internet aufgeklärt wurde. Für diejenigen, die sich mit der Thematik inhaltlich näher befassen wollen, empfiehlt sich die Lektüre des Aufsatzes von Sandor in ITRB 2010, 9.

Nachtrag vom 18.01.2010: Nachdem die Kollegen in Köln meinen Kommentar zu ihrem Posting veröffentlicht haben, auch an dieser Stelle der Hinweis darauf, dass es mir nicht darum geht, Urheberrechtsverletzungen zu rechtfertigen. Aber es kann nicht sein, dass nunmehr nach der Devise verfahren wird: Raubkopierer sind Verbrecher - Anschlussinhaber sind Raubkopierer. Wenn nun ein eine Abmahnung verfassender Kollege, der in seiner Praxis "einen Fehler gemacht" hat, sich völlig grundlos kritisiert und durch eine möglicherweise drohende berechtigte Gegenabmahnung zu Unrecht belästigt fühlt, vermag er vielleicht nachzuvollziehen, wie es einer großen Zahl von Anschlussinhabern ergeht, denen mit unsäglichen Schriftsätzen, in denen auf bis zu zwölf Seiten Urteil an Urteil zitiert und mit dem Verlust von Haus und Hof gedroht wird, einfach nicht plausibel zu machen ist, dass ihnen ein Fehler unterlaufen sein könnte.

Wenn im Ergebnis auch nur eine Familie aufgrund der Diskussion anhand des sicherlich nicht perfekten, so aber doch wenigstens Orientierung bietenden "Familienvertrages zur Internetnutzung" das Thema zu Hause bespricht und so eine Abmahnung vermeidet, hat der Eintrag sein Ziel erreicht. Denn viele Eltern sind mit dem Thema Internet überfordert und brauchen einfache, leicht verständliche Regeln, zu deren Einhaltung sie ihre Kinder anhalten können. Die Abmahnschriftsätze, die mir vorliegen, sind hier kontraproduktiv und werden weder den Interessen der Anschluss- noch der Rechteinhaber gerecht. Es ist in der Tat eine Frage von Demut und Respekt, denn wie man in den Wald reinruft...

2.347.703.384 Zeichen kulturelles Erbe frei verfügbar

Mic.Weller@t-online.de (Michael Weller) — Mon, 21 Dec 2009 13:54:39 +0100

TextGrid, Wikimedia und Creative Commons Deutschland [1] kooperieren, um eine umfangreiche Textsammlung für die Öffentlichkeit frei verfügbar zu machen.

Der Forschungsverbund TextGrid hat kürzlich die Texte der Online-Bibliothek zeno.org mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erworben [2]. Diese digitale Sammlung ist die umfangreichste ihrer Art im deutschen Sprachraum und enthält Texte vom Anfang des Buchdrucks bis zu den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts.

TextGrid, Wikimedia Deutschland und Creative Commons Deutschland kooperieren nun, um diese Textsammlung für die Allgemeinheit frei nutzbar zu machen. Wikimedia wird die Sammlung mit Unterstützung von TextGrid in Kürze bereitstellen. Soweit sie aus gemeinfreien Inhalten besteht (insbesondere bzgl. der digitalisierten Texte selbst) wird dann eine Nachnutzung ohne Einschränkungen möglich sein. Soweit zusätzliche Erschließungsdaten enthalten sind (z.B. bibliografische Metadaten) werden diese unter der Lizenz CC-BY 3.0 de [3] stehen. Diese Lizenz erfordert hauptsächlich die Namensnennung des Lizenzgebers und ist überdies durch die Free Software Foundation als „free license“ anerkannt [4].

“Durch die Wahl der Creative Commons Lizenz entsteht für jeden Nachnutzer der Texte Rechtssicherheit, da über den urheberrechtlichen Status der eigentlichen Werke hinaus dadurch auch die Frage der Leistungsschutzrechte geklärt ist und der Lizenzgeber auf sämtliche aus diesem Schutz resultierenden Rechte soweit wie möglich verzichtet“, erklärt Michael Weller von der Europäischen EDV-Akademie des Rechts (Projektleitung Recht für Creative Commons Deutschland).

Jeder Internetnutzer erhält freien Zugriff auf die Dateien und kann den Datenbestand unter Berücksichtigung der Namensnennung weiterbearbeiten. Für die von der Wikimedia Foundation betriebenen Projekte entstehen neue Möglichkeiten: “Durch den freien Zugriff auf die Daten können die von der Wikimedia Foundation betriebenen Projekte wie Wikisource und Wikimedia Commons und ihre Benutzer die Werke der Textsammlung in ihrer Wissenssammlung anbieten und vernetzen“, erläutert Mathias Schindler von Wikimedia Deutschland.

Von der Kooperation profitieren somit Öffentlichkeit wie Fachwissenschaft: “Nicht mehr die Digitalisierung, wie noch in den 90er Jahren, sondern die methodisch innovative Erschließung der strukturierten Datenmengen ist die Leitaufgabe der Digital Humanities. Mit der Kooperation ermöglichen wir nicht nur der Fachwissenschaft, sondern auch der allgemeinen Öffentlichkeit Zugriff auf diese Informationen“, betont Dr. Heike Neuroth, TextGrid Projektleiterin an der Niedersächsischen Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen.

TextGrid wird die Sammlung nun innerhalb der nächsten drei Jahre für die wissenschaftliche Verwendung aufbereiten (z.B. Konvertierung in TEI, tiefere Auszeichnung für genauere Recherchen) und in einer virtuellen Forschungsumgebung zusammen mit passenden Werkzeugen zur Weiterverarbeitung bereit stellen. Die fachwissenschaftlichen Communities sind zu einer Abstimmung über die gewünschten Lizenzbedingungen für ihre dann auf dieser Basis entstehenden Forschungsdaten aufgerufen [5].

[1] Projektleitung Recht für Creative Commons Deutschland, getragen von der Europäischen EDV-Akademie des Rechts (EEAR) und dem Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes (IFRI).
[2] Pressemitteilung der Georg-August-Universität Göttingen vom 2.12.2009
[3] Creative Commons Lizenz cc-by
[4] Stellungnahmen der FSF zu den CC-Lizenztypen BY und BY-SA
[5] Abstimmung über Lizenzbedingungen für die wissenschaftliche Verwendung in TextGrid:

Der BGH in der Prodigy Falle

rigo@w3.org (Rigo Wenning) — Sun, 15 Nov 2009 20:35:19 +0100

Eigentlich habe ich ja gar keine Zeit (Workshop, Brüssel und DAFTA in einer Woche) diesen Beitrag zu schreiben. Deshalb mag man mir die eine oder andere Ungenauigkeit und einen fehlenden Link verzeihen. Dennoch vermisse ich in der derzeitigen Diskussion um das Urteil die internationale Dimension und eine Berücksichtigung der ausgelösten Dynamik.

Ich schliesse mich Thomas Stadler an, dass man für eine ausführliche Würdigung sicherlich das Urteil abwarten muss.

Der erste Senat des BGH hat laut Pressemitteilung im Fall von marions-kochbuch.de gegen chefkoch.de entschieden. marions-kochbuch.de ist ein redaktionelles Angebot, während chefkoch.de von Nutzern gefüttert wird, aber eine gewisse redaktionelle Kontrolle ausübt und eine Stärkung der eigenen Marke anstrebt. Nutzer hatten beim Einstellen von Inhalten Photos von marions-kochbuch.de verwendet. Die Tatsache, dass Bilder wild kopiert werden ist nicht so neu. Normalerweise haftet dann derjenige, der die Bilder kopiert und heraufgeladen hat. Schliesslich weiss der zutragende Nutzer am allerbesten woher seine Materialien stammen.

Die klagende Parteil setzt allerdings die Tradition der deutschen Justiz fort und konzentriert sich allein auf die Intermediäre. Konsequenterweise wird die Platform chefkoch.de zu Schadenersatz verurteilt. Als Grund für die Haftung wird angegeben, chefkoch.de habe sich die Inhalte seiner Nutzer zu eigen gemacht. Man rechnet also das Verhalten Dritter zu. Diese Zurechnung sei begründet, denn chefkoch.de kontrolliere die auf ihrer Plattform erscheinenden Rezepte inhaltlich und weise ihre Nutzer auf diese Kontrolle hin. Weiterhin nimmt der BGH eine nach aussen sichtbare inhaltliche Verantwortung der Betreiber der Platform an. Dies folge auch daraus, dass der Platformbetreiber die Beiträge Dritter mit seinem Logo kennzeichne. Schliesslich wolle die Platform das Einverständnis ihrer Nutzer, dass sie alle zur Verfügung gestellten Rezepte und Bilder beliebig vervielfältigen und an Dritte weitergeben darf.

1995 gab es in New York den Fall Stratton Oakmont v. Prodigy. Der gehört zum kleinen Einmaleins des Internetrechtlers. Damals gab es noch geschlossene Online-Dienste. AOL ist sicherlich der bekannteste. Prodigy war ein ebensolcher Service. Prodigy betrieb verschiedene Diskussiongruppen und hatte Moderatoren und Filter installiert, damit nicht zu viel Schund durchkam. Der New York State Supreme Court folgerte daraus, dass Prodigy eine redaktionelle Kontrolle über die Inhalte habe und damit für die in einer Nachricht enthaltenen Beleidigungen hafte; sozusagen die amerikanische Version des sich zu eigen machens.

Die Kritik am Prodigy Urteil war mehr als harsch, die Folgen desaströs.

Die Kritik konzentrierte sich auf die Tatsache, dass Prodigy via Haftung für gutes Handeln bestraft wurde. Anstatt alles einfach ungefiltert weiter laufen zu lassen, hatte Prodigy ja versucht genau den Fall zu verhindern, der dann eingetreten war. Richtiges Verhalten wurde also negativ sanktioniert. Derjenige, der sich kümmert, ist der Dumme.

Und so waren die Folgen desaströs, denn die Firmen reagierten schnell, radikal und gemäss der US-Kultur, die gefilterte Kommunikation ohnehin nicht mag. Alle Filter wurden eingerissen und der Nutzer allein gelassen. Unternehmen fürchteten, dass sie nun für jede Art von Hilfe beim Filtern übler Beiträge haftbar gemacht werden, denn sie waren leicht erreichbar und bei ihnen war ja auch monetär etwas zu holen (punitive damages). Es wurden also diejenigen lahm gelegt, die das Know-How und die Mittel zur Hilfe gegen Schund hatten. Die Hilfe des Nutzers zum Filtern unliebsamer Beiträge als Element des Wettbewerbs mit anderen Anbietern wurde eleminiert. Das ganze System entwickelte sich noch mehr in Richtung eines Wildwuchses.

Ich habe später einen Artikel eines beteiligten Richters gelesen -den ich in der Eile nicht finde- der im Nachgang seine eigene Entscheidung als Grundfalsch bezeichnete. Der amerikanische Kongress integrierte eine spezielle Klausel in den Communications Decency Act, damit die Wirkungen des Urteils wieder aufgehoben wurden.

Ich bin nun gespannt, ob der BGH sich mit Stratton vs. Prodigy auseinandergesetzt hat. Denn die Kriterien aus der Pressemitteilung wann man sich etwas zu eigen macht sind kaum für Abgrenzungen geeignet und schränken das sogenannte crowd sourcing sehr stark ein. Ein gutes Angebot aus Beiträgen vieler zu erstellen ist nicht einfach. Ich frage mich auch, warum nicht einfach die Bilder via Unterlassungsklage aus dem Angebot von chefkoch.de entfernt wurden, ohne auf das zu eigen machen zurückgreifen zu müssen.

Das Kriterium der Rechteeinräumung, namentlich das Einverständnis ihrer Nutzer, dass sie alle zur Verfügung gestellten Rezepte und Bilder beliebig vervielfältigen und an Dritte weitergeben darf erscheint weit hergeholt. Die gesamte Web-site des W3C basiert auf einer solchen Rechteeinräumung. Wie sonst sollte W3C in der Lage sein, die beigetragenen Dokumente auf seinen Web servern zu veröffentlichen? Dort werden sie schliesslich von Dritten heruntergeladen und hoffentlich auch benutzt. Diese Dritten dürfen die Dokumente dann auch in eine eMail on Vierte und Fünfte packen. Dazu müssen entsprechende Rechte eingeräumt werden. Dass das W3C sich nun die vielen Gigabyte von Beiträgen Dritter zu eigen macht halte ich, aber sicherlich auch die Firmen, die diese Dokumente beigetragen haben, schlichtweg für eine abwegige Folgerung. Sorge bereitet auch, dass es nicht für ausreichend erachtet wurde, dass die Nutzer in den AGB ermahnt wurden, nur solche Inhalte hochzuladen, an denen der Nutzer genug Rechte besitzt.

Zudem ist wieder erkennbar, dass der BGH, wie oft auch die Instanzgerichte, sich rein an der äusseren Gestaltung einer Web-site orientiert. Als ob eine Web-site eine moderne Zeitung sei. Die strikte Trennung von Daten und äusserer Gestaltung sollte irgendwann Eingang in die Beurteilungen von Web-sites einfliessen. Dabei sollten sich die Kriterien an den Daten orientieren, nicht an deren Layout, wie schon CSS Zen Garden zeigt. Der gleiche Inhalt wird dort ganz verschieden dargestellt. Ein click lohnt sich.

Wie man sieht halte ich die Figur des zu eigen machen generell für eine schwere Fehlentwicklung des Rechts, insbesondere, wenn man sie auf das Web anwendet. Denn im Web geht es gerade darum die Wiederverwendbarkeit von Daten zu fördern um eine schnellere Innovation und eine neue Stufe der Kreativität zu erreichen.

Ergebnisse der ersten jurMeta-Skype-Konferenz

ralf@zosel.com (Ralf Zosel) — Fri, 02 Oct 2009 21:43:00 +0200

Gestern Abend trafen sich einige Teilnehmer des Gesprächskreises Freie Juristische Internetprojekte, um das Thema jurMeta weiter voran zu bringen (siehe hierzu schon meinen LAWgical-Beitrag von gestern).

Das Ergebnis der Skype-Konferenz habe ich ins JuraWiki gestellt, ebenso wie das Protokoll.

Wer sich für speziell für die Initiative jurMeta oder allgemein für Freie Juristische Internetprojekte interessiert, sollte sich in unsere IMO-Mailingliste eintragen.

Skype-Konferenz zu "jurMeta" heute Abend

ralf@zosel.com (Ralf Zosel) — Thu, 01 Oct 2009 13:02:06 +0200

Beim Gesprächskreis Freie Juristische Internetprojekte vergangene Woche beim EDV-Gerichtstag hatten wir uns darauf verständigt, einen juristischen Metadatenstandard zu entwickeln. Damit wir den Schwung der Konferenz mitnehmen, haben wir gleich einen Skype-Termin vereinbart, und zwar heute Abend um 20:00 Uhr. Wer mitmachen will oder sich sonst für die Initiative interessiert, ist herzlich eingeladen. Alles weitere dazu auf der Seite JurMeta im JuraWiki.

Zur Koordination wollen wir unsere IMO-Mailingliste verwenden. Felix Zimmermann hat darüber eben folgende E-Mail verschickt:

Hallo allerseits,

wir haben uns ja im Gesprächskreis Freie Internetprojekte auf dem EDV-GT
2009 für heute (Do, 1.10.2009) um 20 Uhr zu einer Skype-Session über
Vernetzung, Standardisierung und Tools verabredet. Ich bin super
gespannt, wer alles dabei ist und schlage vor, dass wir uns für die
Session an folgenden Punkten orientieren:

1. Was könnte jurMeta (als Initiative) bieten?
- Plattform für die Macher von freien jur. Internetprojekten
- Vernetzung
- Erfahrungsaustausch
- Standards
- Tools / Funktionalitäten

2. Vorschlag und Vorstellung einer "alpha-alpha-alpha-Version" einer
jurMeta-Platform, die ich dafür entwickelt habe

3. Vorstellung eines ersten Metadaten-Standards

4. Wer hat Lust, in Zukunft aktiv mitzumachen?

5. Termin/ Inhalte der nächsten Session

Die Reaktion des Department of Justice im Streit um Google Books

rigo@w3.org (Rigo Wenning) — Tue, 22 Sep 2009 19:46:30 +0200

Wie schon vom JIPS gemeldet, hatte die Bundesregierung einen Amicus Brief zur class action rund um Google Books eingereicht. Nun ist das Statement of interest of the United States of America regarding the proposed class settlement öffentlich. Das Dokument geht sehr schnell auf die Problematik ein, die schon von der Bundesregierung angesprochen wurde: Mit der Class Action wird versucht eine Änderung des Rechts ohne einen legislativen Prozess zu erreichen. Die Bemerkungen des US Department of Justice werden hier sehr deutlich.

Von Verdorbenen Banken, Banktropfen und anderen Merkwürdigkeiten

i.speiser@mx.uni-saarland.de (Iris Speiser) — Mon, 03 Aug 2009 08:54:18 +0200

Nein, ich sammele keine SPAM-Mails der Nigeria-Connection; da war der Schockwellenreiter bereits schneller und hat 650 Exemplare zusammengetragen. Manchmal ist es aber doch amüsant, wenn einem in besonders originellem Deutsch gehaltene Texte erreichen:

Lieber Sir/gnädige Frau,

Ich entschuldige mich bei Ihnen für alle mögliche verursachten Unannehmlichkeiten, wenn diese Post nicht Ihre Nachfragen befriedigt, obwohl ich nicht beabsichtige, Sie durch den Inhalt dieser Post zu verwirren. Ich bin Rechtsanwalt Russell Gell.

Ich war der persönliche Rechtsanwalt zu spätem Engr N.S.Kadam war, das ein Bürger Ihres Landes, aber gelebt und tätigte sein Geschäft hier mit seiner Familie und er war der CEO von Shan-Eigenschaften vor seinem plötzlichen Tod zusammen mit seiner Familie. Meinem späten Klienten geschrieben diese Post wird, um Ihre Unterstützung zu erbitten, Sie darzustellen, wie folgend von den Stämmen. Vor seinem plötzlichen Tod bildete er ein Festgeld, das an USD21 bewertet wurde, Million (nur Zwanzig eine Million Staat-Dollar) mit einer Bank. Leider verlor er sein Leben an Bord Ägypten-Luft-Fluges 990, der in den Atlantik am 31. Oktober 1999 zusammenstieß. Er ließ keinen freien Begünstigten, wie folgend von den Stämmen.

Die Bank hier in London hat nach den Verwandten für mehr gesucht, als vier Jahre ohne irgendeinen Erfolg und nach 5 Jahren, keine Ansprüche durch irgendwelche vom gestorbenen folgenden der Stämme geltend gemacht werden, wird das Geld zu den nicht beansprucht Konten geschickt und unterschlagen von der verdorbenen Bank oder von den Regierungsbeamten. Es ist gegen diesen Banktropfen, dass die Bank mit mir als das späte depositor' in Verbindung getreten hat; s-Rechtsanwalt, zum ihnen mit meines späten Client' in Verbindung zu treten und darzustellen; s-folgendes der Stämme, damit die Ablagerung gezahlt werden kann ihm.

Deshalb habe ich mit Ihnen in Verbindung getreten. Jedes I, das zur Bank als das folgende der Stämme vorhanden ist, wird angenommen. Nach Ihrer Annahme spezifiziere ich Ihnen andere für den erfolgreichen Anspruch der Kapitals. Ich habe vom Erblegitimationregister, ein Auftrag von Mandamus gesichert, um irgendwelche der gestorbenen Begünstigten zu lokalisieren und mehr, also versichere ich Ihnen, dass dieses Geschäft das freie 100%-Risiko ist. Wenn dieser Antrag durch Sie annehmbar ist, bemühen Sie bitte, sich mir sofort zu antworten, wenn nicht bitte, diese Informationen zu missachten. Vielen Dank für Ihre vorweggenommene Annahme,während ich Ihre sofortige Antwort erwarte.

Mit freundlichen Grüßen, Russel Gell Esq.

Ob allerdings die "verdorbene Bank" ein Übersetzungsfehler ist, da bin ich mir im Hinblick auf die jüngeren Finanzkrisen nicht so ganz sicher...

Im Namen des Volkes: Gerichte zitieren Wikipedia

ralf@zosel.com (Ralf Zosel) — Tue, 07 Jul 2009 16:15:00 +0200

In JurPC ist jetzt meine kleine Analyse zu Wikipedia-Zitaten in Entscheidungen deutscher Gerichte erschienen. Den Text hatte ich auf Einladung von Professor Rüßmann im Mai vergangenen Jahres für die Festschrift von Herrn Dr. Gerhard Käfer geschrieben. Überreicht werden sollte das Buch zur Verabschiedung in den Ruhestand. Da aber Herr Dr. Käfer auf Wunsch der Gesellschafter noch ein Jahr länger im Dienst blieb, wich man auf sein 35-jährige Dienstjubiläum aus und übergab die Festschrift Ende April diesen Jahres (siehe hierzu die Pressemitteilung der juris GmbH).

Auch wenn mein Beitrag jetzt schon über ein Jahr alt ist, hat das Thema nichts an Aktualität verloren. Erst in jüngster Zeit fachten spektakuläre Fälle ("Wilhelm" und Rohde) die Diskussion über die Qualität der Wikipedia wieder an. Interessant ist auch, dass Sperrversuche von Wikipedia inzwischen an Attraktivität verloren haben dürften (siehe Heilmann).

Ich bleibe dabei: Auch Richter sollen Wikipedia zitieren - aber bitte mit Verstand.

JurPC Web-Dok. 140/2009

"Die Rechtsexperten"

ralf@zosel.com (Ralf Zosel) — Tue, 16 Jun 2009 07:55:00 +0200

Jetzt bin ich auf ein ganz interessantes neues Internetprojekt gestoßen: "Die Rechtsexperten" ist eine Plattform, die zwischen Journalisten und Juristen vermitteln will. Die Website ist wohl vor einem Monat gestartet und befindet sich nach eigenen Angaben noch im Beta-Stadium. Funktionieren soll das so:

“DieRechtsexperten.de” ist ein Serviceportal, dass kostenlos Themen und Experten rund um “Recht” anbietet: von der Haftung bei Glätteunfällen bis zum Gehaltsstreit mit dem Arbeitgeber. Die Themen und Artikel auf “DieRechtsexperten.de” werden von Juristen erarbeiten und geprüft. Zu jedem Thema - und darüber hinaus - steht Ihnen ein Rechtsexperte - im Regelfall ein zugelassener Rechtsanwalt - für nähere Auskünfte und Interviews zur Verfügung.

Man kann als Journalist natürlich auch einfach z. B. experte it-recht oder experte verkehrsrecht bei Google eingeben und wird fündig. Aber Scherz beiseite - die Vermittlung zwischen Journalisten und Juristen scheint tatsächlich noch eine Marktlücke zu sein und das Thema "Litigation-PR" kommt gerade in Mode.

Ich habe dierechtsexperten.de als Freies Juristisches Inernetprojekt "registriert".