LAWgical - EDV-Gerichtstag

19. Deutscher EDV-Gerichtstag in Saarbrücken

i.speiser@mx.uni-saarland.de (Iris Speiser) — Mon, 30 Aug 2010 13:04:42 +0200

In der Zeit vom 15.-17. September 2010 findet der 19. Deutsche EDV-Gerichtstag in Saarbrücken statt. Rahmenthema ist in diesem Jahr: „IT@Recht – Auf dem Weg zur Justiz 2.0? – IT und Recht in der Netzgesellschaft“

Informationen zum vorläufigen Programm und den einzelnen Arbeitskreisen liegen bereits auf der Website des EDV-Gerichtstages.

Anmeldeschluss ist der 6. September 2010. Verspätete Anmeldungen sind nur noch gegen eine Gebühr von 20€ möglich.

Wie bereits in den Vorjahren wird des LAWgical-Team auch diesmal wieder live von der Veranstaltung berichten. Aktuelle Informationen bietet auch der Twitter-Feed des EDV-Gerichtstages.

Blogger und Twitterer, die vom oder über den EDV-Gerichtstag berichten wollen, werden gebeten, das Tag "edvgt2010" zu verwenden.

Offizielle Pressemitteilung zum 19. Deutschen EDV-Gerichtstag

IT und Recht in der Netzgesellschaft: Sind wir auf dem Weg zur Justiz 2.0?

In Gerichten und Anwaltskanzleien werden zeitgleich viele Akten bearbeitet, ergänzt und auch mündlich besprochen. Doch was ist rechtsverbindlich, wenn diese Akten digital verarbeitet werden. Ersetzt die elektronische Signatur eine Unterschrift auf Papier? Ist ein gescanntes Dokument rechtssicher? Und wie bildet man umfangreiche Ermittlungsverfahren elektronisch ab, so dass jeder Beteiligte weiß, wann er auf welche Akten zugreifen darf? Antworten auf diese Fragen geben rund 600 Juristen und IT-Experten, die aus ganz Europa nach Saarbrücken reisen. Vom 15. bis 17. September findet dort auf dem Universitätscampus der 19. Deutsche EDV-Gerichtstag statt.

Im Mittelpunkt des EDV-Gerichtstages steht das Thema „IT und Recht in der Netzgesellschaft. Auf dem Weg zur Justiz 2.0?“. Dabei geht es vor allem um die elektronische Akte bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und in der Anwaltschaft. Diese erleichtert die komplizierten Verwaltungsabläufe, bringt aber auch zahlreiche rechtliche und technische Probleme mit sich. Schwierigkeiten bereiten zum Beispiel umfangreiche Ermittlungsverfahren, die so genannten Umfangsverfahren, bei denen oft gegen mehrere Tatverdächtige in verschiedenen Bundesländern ermittelt wird. Wie man hierfür die Abläufe vereinfachen und digital unterstützen kann, analysieren die Experten bei der Tagung in Saarbrücken.

In verschiedenen Workshops wird es außerdem um den Datenschutz und die Vorratsdatenspeicherung sowie die Sicherheit in der Kommunikation und sozialen Netzwerken gehen. Die Europäische EDV-Akademie des Rechts (EEAR) in Merzig wird über das rechtssichere Scannen informieren. Außerdem wird die Barrierefreiheit von IT-Anwendungen in der Justiz behandelt, und es stellen sich verschiedene freie juristische Internetprojekte vor. Für das diesjährige Gastland Österreich gibt Dr. Martin Schneider, Leitender Staatsanwalt des Bundesministeriums für Justiz der Republik Österreich, einen Überblick über österreichische Projekte zum Thema „Elektronische Justiz“. Auf einer begleitenden Firmenausstellung werden außerdem IT-Lösungen für die Justiz, spezielle Anwaltssoftware, allgemeine juristische Programme, elektronische Datenbanken, Sicherheitssoftware und Literatur angeboten.

Der EDV-Gerichtstag begleitet seit 19 Jahren die EDV-Entwicklungen und die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz. Der internationale Kongress hat sich mit mehr als 600 Teilnehmern zu einer der bundesweit größten Juristen-Tagungen entwickelt. Er wird von dem Saarbrücker Professor und Rechtsinformatiker Prof. Dr. Maximilian Herberger organisiert. Gemeinsam mit der juris GmbH verleiht der EDV-Gerichtstag auch in diesem Jahr den Dieter-Meurer-Förderpreis für eine herausragende innovative Arbeit auf dem Gebiet der Rechtsinformatik. Preisträger ist diesmal Professor Paul Ohm von der University of Colorado Law School (USA).

Weitere Informationen und das Programm finden Sie unter: www.edvgt.de

Anfragen und Anmeldungen:
an den Deutschen EDV-Gerichtstag e.V.
Lehrstuhl Prof. Dr. Maximilian Herberger,
Universität Saarbrücken, Gebäude A 5.4,
66123 Saarbrücken, Tel. (0681) 302-5511, Fax (0681) 302-2591,
E-Mail : edvgt@jura.uni-sb.de
Internet: www.edvgt.de

Hinweis für Hörfunk-Journalisten: Sie können Telefoninterviews in Studioqualität mit Wissenschaftlern der Universität des Saarlandes führen, über Rundfunk-ISDN-Codec. Interviewwünsche bitte an die Pressestelle (0681/302-3610) richten.

EDV-GT: Arbeitskreis "Spracherkennung"

i.speiser@mx.uni-saarland.de (Iris Speiser) — Fri, 25 Sep 2009 15:30:34 +0200

Spracherkennung: Offene Fragen und die Veränderung der Arbeitsprozesse
Moderation: K.-H. Volesky
Referenten: Hr. Dr. Gogger (Bayern), Hr. Geiselhart (Hessen), Hr. Prahl (NRW)

Die drei Referenten berichten über die unterschiedlichen Stände von Projekten auf dem Gebiet der Spracherkennung.

Zunächst berichtet Herr. Dr. Gogger aus Bayern. Beginn des Projektes war hier April 2006, im Februar 2009 wurde die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorgelegt. Eine flächendeckende Einführung wurde in Bayern zunächst nicht geplant, stattdessen wurden Teststellungen eingerichtet, einerseits für Richter/Staatsanwälte, andererseits für Schreibkräfte. Verwendet wird hier Dragon NaturallySpeaking. Eine Frage war die Integration der Spracherkennung in die Fachanwendung ForumStar, die sich aber als grundsätzlich möglich erwiesen hat. Anwender in den Teststellungen sind bereits mit einer Vorversion der Spracherkennungssoftware mehrheitlich zufrieden und sehen sich bei der Aufgabenerledigung gut unterstützt. Der wesentliche Vorteil wird in der Möglichkeit gesehen, Texte selbst zu erstellen.

Herr Geiselhart berichtet dann aus den in Hessen gemachten Erfahrungen. In den Jahren 2006/2007 wurde hier eine Software zur Spracherkennung für 1000 Anwender eingeführt. Verwendet wird Dragon NaturallySpeaking und Erweiterungen der Firma 4Voice. Hierdurch wurden insbesondere Fachvokabulare und weitere Funktionen ergänzt. Alle Anwender wurden umfangreich geschult. Im Oktober 2007 war ein Nutzungsgrad von 43% (davon 17% Intensivnutzer) zu verzeichnen. Es hat sich gezeigt, dass von den Anwendern der Text eher selbst fertiggestellt wird als ihn durch eine Serviceeinheit schreiben zu lassen.

Die Verwendung der Software über einen Terminalserver hat sich wegen der fehlenden Audioübertragung sowie der zu geringen Bandbreite als derzeit nicht möglich erwiesen.

Wegen möglicher unbeabsichtigter Verschlechterung des Sprachprofils wird in Hessen unerfahrenen Anwendern empfohlen, das Profil nicht zu speichern und Korrekturen ohne die vorgesehene Korrekturfunktion vorzunehmen.

Zuletzt spricht Herr Prahl über die Erfahrungen in NRW. 2003 wurde am LG Detmold ein Projekt zur Spracherkennung gestartet, das in zwei Phasen gegliedert war: zunächst die Einführung des digitalen Diktats, dann die Spracherkennung. Das digitale Diktat wurde flächendeckend eingeführt. Bei der Einführung der Spracherkennung werden - anders als in Hessen - ganze Behörden, nicht lediglich Teststellungen ausgestattet. Derzeit ist man dabei, 650 Arbeitsplätze auszustatten. Schulungen erfolgen durch Multiplikatoren. Eine Schwierigkeit, die sich gezeigt hat, ist die Aufgabenverlagerung der Schreibkräfte hin zur Korrektur diktierter und erkannter Texte.

Das LAWgical-Team dankt Christopher Brosch für seinen Bericht.

EDV-GT: Arbeitskreis "Datenschutz im Unternehmen"

i.speiser@mx.uni-saarland.de (Iris Speiser) — Thu, 24 Sep 2009 18:16:37 +0200

Die Einhaltung von Datenschutzregeln steht häufig anderen Interessen entgegen. Im Spannungsfeld von öffentlichem Interesse, wirtschaftlicher Tätigkeit und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist es schwierig, einen angemessenen Interessenausgleich zu finden.

Der Arbeitskreis behandelte im letzten Jahr Techniken der Ausspähung und die Überwachung des Einzelnen durch die öffentliche Gewalt. In diesem Jahr lag der Schwerpunkt auf den Spannungsfeldern des Datenschutzes, die vollkommen unterschiedliche Ausprägungen haben können. So soll das BKA- Gesetz massive präventive Eingriffe erlauben und den Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung massiv einschränken. Programme, die das Besucherverhalten auf Web- Seiten analysieren, verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Wirtschaftsunternehmen bespitzeln Mitarbeiter oder speichern Krankendaten. Diese Beispiele umreißen bereits ein breites Spannungspotenzial, denen Datenschutzanforderungen ausgesetzt sind.

Andreas Wassermann, Redakteur des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, schilderte Beispiele aus der journalistischen Praxis über Erfahrungen aus dem Umgang mit datenschutzrechtlichen Themen. Er verdeutlichte aus Sicht des Journalisten, wie eine optimale Öffentlichkeitsarbeit unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Mindeststandards aussehen kann und welchen Beeinflussungen Journalisten heutzutage ausgesetzt sind.

Christian Goltz, Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden stellte Probleme dar, mit denen sich der Pressesprecher einer Behörde bei der Berichterstattung von Verfahren auseinandersetzen muss. Er zeigte insbesondere an den Beispielen des ehemaligen SPD Abgeordneten Jörg Tauss und der No Angels Sängerin Nadja Benaissa, wie eine Abwägung zwischen hinreichender Transparenz für die Öffentlichkeit und Persönlichkeitsschutz der Betroffenen auszusehen hat. Im Besonderen wurde auf die Vorschrift des § 4 LPressG eingegangen, die öffentliche Behörden dazu verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen. Diese weitgehende Regelung, die Einschränkungen lediglich über deren Absatz 2 zulasse, führe im Einzelfall zu einer „Verdachtsberichterstattung“ mit weitreichenden Konsequenzen für die Betroffenen. Darauf aufbauend wurden im Kern folgende Leitsätze aufgestellt:

1. Datenschutz im Strafverfahren ist in erster Linie Täterschutz.
2. Ermittlungsverfahren werden in Akten und nicht in der Presse geführt.

Zu guter Letzt wurden von Moderator der Veranstaltung, Herrn Dr. Siegfried H. Streitz, einem vereidigten IT- Sachverständigen, die Auswirkungen des am 01.01.2009 in Kraft getretenen BKA- Gesetzes näher beleuchtet. Dabei rückte vor allem die seit April 2009 anhängige Verfassungsbeschwerde in den Blickpunkt, in der sich der freie Fernsehjournalist Christoph Maria Fröhder, ZEIT- Herausgeber Michael Naumann und Gerhart R. Baum, Innenminister a.D. gegen das Gesetz wenden. In diesem Zusammenhang wurde Bezug genommen auf einen Artikel des ZEIT- Herausgebers Michael Naumann, der die Motivation für die Verfassungsbeschwerde insbesondere auf fünf Gründe zurückführt:

1. Die Veränderung der Sicherheitsarchitektur,
2. die Verletzung der Trennung von BKA und Bundesnachrichtendienst,
3. die Erlaubnis zu erheblichen präventiven Eingriffen,
4. den verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme
5. und schließlich die Relativierung der Verschwiegenheitspflichten.

Am Ende der Veranstaltung wurden Anregungen aufgenommen, die die thematische Ausrichtung des im Jahr 2010 stattfindenden EDV- Gerichtstages betrafen. In den Kern der Betrachtung rückten dabei die Aspekte, die eine Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes einzelnen Bürgers mit sich bringt und die Gefahren, die damit sowohl für die Privatsphäre als auch für eine berufliche Tätigkeit verbunden sind. Als Ausgangspunkt könnte sich dabei das aktuell diskutierte Problem der Vorratsdatenspeicherung anbieten, dass durch Gesetz der CDU/ CSU und SPD am 01. Januar 2008 in Kraft trat.

Das LAWgical-Team dankt Rüdiger Weichelt für seinen Bericht

EDV-GT: Arbeitskreis "Heimliche Online-Durchsuchung"

i.speiser@mx.uni-saarland.de (Iris Speiser) — Thu, 24 Sep 2009 17:29:01 +0200

Referenten: Prof. Dr. Hartmut Pohl (Hochschule Bonn-Rhein-Sieg), Ulf Buermeyer (Richter am Landgericht Berlin), Moderation: Dr. Wolfgang Tauchert (Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht)

Der Arbeitskreis setzte sich aus sich zwei ergänzenden Vorträgen zusammen.
Zunächst erläuterte Prof. Dr. Pohl die technischen Aspekte einer Online-Durchsuchung. Insbesondere ging er auf den Umgang mit Sicherheitslücken ein, die durch die fehlerhafte Programmierung von Software entstehen und trotz aller Bemühungen immer vorhanden sein werden.
Sicher ist nur eins: Die heimliche Online-Durchsuchung, unter der Prof. Dr. Pohl die Ausnutzung unveröffentlichter Sicherheitslücken versteht, ist allgegenwärtig und findet unabhängig vom jeweiligen Betriebssystem statt.

Herr Buermeyer vertiefte das Thema, indem er sich der rechtlichen Dimension dieser Problematik widmete.
Dabei erklärte er zunächst, warum ein staatlicher Fernzugriff auf informationstechnische Systeme überhaupt nötig ist, was ihn zur Vorstellung des sogenannten „IT-Grundrechts“ führte. Schließlich kritisierte er die konkrete Anwendung desselben im Zuge strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen. Die Voraussetzungen für einen gerechtfertigten Eingriff in dieses Grundrecht seien noch nicht abschließend entwickelt und bedürften der weiteren Ausgestaltung.

Das LAWgical-Team dankt Sandra Scherner für ihren Bericht

EDV-GT - BLK: NeFa – Neue Fachanwendung

i.speiser@mx.uni-saarland.de (Iris Speiser) — Thu, 24 Sep 2009 17:18:23 +0200

Im Fortgang zur Sitzung der BLK anlässlich ihres 40-jährigen Bestehens, fand eine weitere Sitzung statt, in welcher sowohl Vertreter der hessischen als auch der niedersächsischen Justiz über ihr gemeinsames Projekt „NeFa – Entwicklung einer zukunftsfähigen Justizsoftware auf der Basis von Standardtechnologien“ referierten.
Es referierten im ersten Teil des gemeinsamen Vortrages zunächst Herr Christof Schrader vom Niedersächsischen Justizministerium und Herr Frank Richter vom Hessischen Justizministerium, die dem Publikum zunächst den strategischen Ansatz des Projektes vorstellten.
Es wurde betont, dass die in den beteiligten Ländern geschaffenen modernen IT-Infrastrukturen und die aktuell zur Verfügung stehenden Entwicklungsmethoden und -werkzeuge eine effiziente justizeigene Entwicklung moderne Fachanwendungen erlauben. Durch möglichst weitgehende Nutzung von Standardfunktionalitäten, die von den Microsoft-Produkten her bekannt seien, insbesondere von den Office-Anwendungsprogrammen (Word, Outlook), würde der Entwicklungsprozess vereinfacht und beschleunigt.
Es sei möglich, die in der gesamten Justiz benötigten Funktionen in einer sog. wiederverwendbaren Anwendungsbasis zur Verfügung zu stellen, von der fachspezifische Module (sog. Ausprägungen) durch Ergänzung der spezifischen Funktionalität abgeleitet würden. Voraussichtlich im Jahre 2011 könne neben der Anwendungsbasis eine erste Ausprägung für den landgerichtlichen Zivilprozess zur Verfügung gestellt werden. Zugleich solle aber damit auch der Nachweis der Wirtschaftlichkeit des gewählten Ansatzes erbracht werden.

Im zweiten Teil des gemeinsamen Vortrages schließlich referierten Herr Holger Sanio vom Niedersächsischen Justizministerium und Herr Thomas Kruza vom Hessischen Justizministerium über das Vorgehensmodell der Entwicklung, insbesondere in der Phase der Anforderungserhebung, die unter enger Einbindung der gerichtlichen Praxis stattfände. Sog. Produktmanager, die man sowohl aus den Reihen der Richterschaft als auch aus den Reihen der Servicekräfte habe gewinnen können, würden die künftigen Anwender unmittelbar im Projektteam vertreten. Daneben würde ein Fachteam aus Praktikern gebildet, das die fachlichen Anforderungen unter Leitung der Produktmanager in einem definierten Prozess unter funktionalen, rollenbasierten und geschäftsprozessualen Gesichtspunkten feststelle. In Abgrenzung zu den bekannten Modellen der Anforderungserhebung, die üblicherweise mit der Erarbeitung eines umfänglichen Pflichtenheftes einhergingen, sei eine Dokumentenstruktur entwickelt worden, die es den Praktikern ermögliche, die fachlichen Anforderungen in einer ihnen gemäßen Darstellung zu formulieren. Gleichzeitig sei sie sehr gut geeignet, um als Grundlage für die Implementierung durch justizeigene Entwickler zu dienen. Ihnen sei die Arbeitsweise in der Justiz vertraut, was zu einer erheblichen Reduzierung des Aufwandes für die Anforderungserhebung führe.

Das LAWgical-Team dankt Jens Colling für seinen Bericht

EDV-GT: Arbeitskreis "Die elektronische Parallelakte im Strafverfahren"

i.speiser@mx.uni-saarland.de (Iris Speiser) — Thu, 24 Sep 2009 16:46:02 +0200

Anstoß für die Projektarbeit an der elektronischen Parallelakte gaben Wirtschaftsstrafverfahren,da diese sich durch umfangreiche, mitunter kaum noch handhabbare Akten auszeichnen. Vom Landgericht Düsseldorf, den Staatsanwaltschaften Duisburg und Düsseldorf sowie den Generalstaatsanwaltschaften Düsseldorf und Köln wurde ein Projekt zur Führung elektronischer Parallelakten vorgestellt, das sich bereits in weitem Umfang als praktikabel erwiesen hat und Pilotfunktion haben könnte. Die in Papierform geführten Akten werden dabei eingescannt, mit spezieller Software weiterbearbeitet, verschlüsselte Datenträger an die übrigen Verfahrensbeteiligten, die vollständige Aktenkenntnis haben müssen, zur Verfügung gestellt. Auch die partielle Akteneinsicht, wie sie z. B. für geschädigte Versicherer in Betracht kommt, kann realisiert werden. Die mit dem Verfahren befassten Berufsrichter, Staatsanwälte, Geschäftsstellenbediensteten und Polizeibeamten können auf ein gemeinsames Netz und die Akte in elektronischer Form auch simultan zugreifen. Bestandteil des Projekts ist auch die Installation von in die Tische eingesenkten, verstellbaren Monitoren in Verhandlungssälen, die den Zugriff auf die Speicherinhalte während Verhandlung und Beratung ermöglichen. Mit einem Beitrag über den Einsatz elektronischer Aktenführung auf Seiten der Strafverteidigung schloß die Arbeitskreissitzung ab.

Das LAWgical-Team dankt RA Dr. rer. nat J. F. Geiger für seinen Bericht

EDV-GT - BLK: 40 Jahre BLK – von der Automationsunterstützung zur (europäischen) E-Justice

i.speiser@mx.uni-saarland.de (Iris Speiser) — Thu, 24 Sep 2009 16:40:17 +0200

Die „Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz (BLK)“ ist im Jahre 1969 im Rahmen der 37. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister entstanden. Anlässlich des 40-jährigen Bestehens moderierte Herr Holger Radke vom Justizministerium Baden-Württemberg die heutige Sitzung der BLK am 18. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken. Von den anfänglichen Fragestellungen, welche Bereiche der Justiz sich überhaupt für den Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitung eignen könnten, bis hin zu den aktuellen Erfolgen bei der Schaffung einer europaweit vernetzten Justiz, sind viele Höhen und Tiefen durchschritten worden.

So präsentierte Herr Radke den in den unterschiedlichsten Bereichen der Rechtspflege tätigen Zuhörern zunächst einen Rückblick auf zentrale Projekte aus 40 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit der Bundesländer untereinander und mit dem Bund. Sodann wurden auch die aktuellen Vorhaben und Herausforderungen auf nationaler, wie auf europäischer Ebene thematisiert.

Das LAWgical-Team dankt Jens Colling für seinen Bericht

EDV-GT: Arbeitskreis "Die ergonomische E-Akte"

i.speiser@mx.uni-saarland.de (Iris Speiser) — Thu, 24 Sep 2009 16:28:47 +0200

Referenten: Carsten Schürger, Michal Kersting, Ralph Hecksteden, Jörg Reichert

Schon seit einiger Zeit wird die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz diskutiert, um schnellere und flexiblere Zugriffe und Veränderungen „ohne Papier“ zu ermöglichen; Ziel ist es dabei, die Akzeptanz der Anwender durch eine möglichst bedienfreundliche Gestaltung zu gewinnen und die tradierte Papier-Akte ablösen zu können.

Die Referenten diskutieren die verschiedenen Anwendungsfelder und Arbeitsmöglichkeiten, insbesondere die Ausweitung der Bildschirmarbeit, die Veränderung von Werkzeugen für die konkrete Arbeit am Fall und die jeweiligen Auswirkungen bei der Arbeit an und in einer elektronischen Akte; nach Ansicht der Referenten führt in der Zukunft kein Weg an der Umstellung auf die elektronische Akte vorbei, vorausgesetzt es gelingt, eine anwenderfreundliche Benutzeroberfläche zu implementieren.

Das LAWgical-Team dankt Dr. Christian Jülch für seinen Berich

EDV-GT: Dieter Meurer-Förderpreis verliehen

i.speiser@mx.uni-saarland.de (Iris Speiser) — Thu, 24 Sep 2009 15:14:00 +0200

Träger des diesjährigen Dieter-Meurer-Förderpreises ist Hughes-Jehan Vibert für die Entwicklung des multinationalen, mehrsprachigen Projekts "jurispedia org - Das gemeinsame Recht".

Herr Vibert hat uns dankenswerterweise den Text seiner Rede zur Veröffentlichung überlassen:

Am 16. November 1997 löste eine kurze Erklärung eine wichtige Entwicklung im Bereich der Rechtsinformatik aus. Und das, obwohl sie nur wenige Zeilen lang war.
Gleichzeitig wurden französische Gesetze im Internet veröffentlicht. Das ging aber damals nur, weil der entsprechende Server in einem anderem Land stand: in Deutschland. Genauer gesagt, in einem Land mit einer Million Einwohner: dem Saarland.

Die sogenannte „Saarbrücker Erklärung“, oder „La déclaration de Sarrebruck“, wie sie seither genannt wird, war das Ergebnis der Zusammenarbeit einer Gruppe von Universitäts- und Verbandsvertretern. Aber nicht nur: Sie war ebenfalls die Leistung verschiedener Einzelpersonen in unterschiedlichen Ländern. Sie waren sich alle der Möglichkeiten des Internets bewusst und wollten die Verbreitung des Rechts über dieses Medium unterstützen. Der Satz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ sollte über das Internet erst richtig zur Entfaltung kommen. Diese Erklärung hat ganz offensichtlich einen subversiven Einfluss gehabt und die Zugänglichkeit der Gesetzestexte für die Allgemeinheit erheblich beschleunigt. Mittelfristig hat sie auch zur Einrichtung von Legifrance geführt, dem amtlichen Portal zum französischen Recht.

Es wird hier sicherlich niemanden wundern, dass zu den Unterzeichnern dieser Erklärung auch Herr Prof. Dieter Meurer zählte. Er ist der Namensgeber des Preises, den ich dieses Jahr mit Stolz und mit großer Freude in Empfang nehme.

Ich erwähnte anfangs ein wichtiges Datum für die Rechtsinformatik, aber es ging damals eigentlich um viel mehr. Die Saarbrücker Erklärung ist meines Erachtens (und meines Wissens) die eigentliche Geburtsstunde des juristischen Internets. Darunter verstehe ich eine Gesamtstruktur, die sowohl die Informatik an sich (also Soft- und Hardware) als auch die Einzelpersonen im Netz und ihr Interesse an dem Zugang zum Recht umfasst. Berücksichtigt man die fünf oder sechs Nationalitäten der Unterzeichner der Saarbrücker Erklärung, bekommt das Ganze noch eine ganz andere Dimension.

Dies alles scheint nun sehr lange hinter uns zu liegen, aber damals wurde schon der Grundstein für alles, was wir heute im Internet als selbstverständlich erachten, gelegt. Das web 2.0 ist eigentlich nur ein praktisches Hilfsmittel; das Internet ermöglicht per definitionem diese vielschichtigen Vernetzungen von Einzelpersonen und von Datenbanken. Diese Vernetzungen sind aber nur sinnvoll, wenn sie einem Zweck dienen.
Dieser Ansatz einer „internetspezifischen Nutzung im Dienste des Rechts“ hat wiederum zur Einrichtung des Projekts „JurisPedia“ geführt.

An dem besagten 16. November 1997 studierte ich gerade in Quebec und hatte die Gelegenheit, mit anderen Studenten zusammenzuarbeiten. Manche von ihnen hatten bereits als Richter in Afghanistan, in Algerien oder in Ruanda gearbeitet... Sie lebten als Flüchtlinge in Kanada und mussten ihr Studium noch einmal ganz von Vorne anfangen, wenn sie weiterhin juristisch tätig sein wollten. Diese Studenten und wir, die einen eher traditionellen Studienverlauf hatten, arbeiteten auf gleicher Ebene zusammen, obwohl sie bereits erfahrene Juristen waren. Sie mussten das kanadische beziehungsweise. das quebeckische Recht studieren und besuchten in aller Bescheidenheit die Lehrveranstaltungen. Aber niemand schien zu begreifen, dass sie einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Rechtswissenschaft leisten könnten.

Im Projekt JurisPedia sollte nun unter anderem dieses Manko behoben werden. Es sollten auf internationaler Ebene Erfahrungen und Informationen im Rechtsbereich ausgetauscht werden. Es war natürlich nahe liegend, das Projekt im Universitätsumfeld anzusiedeln, da die Institution „Universität“ weltweit starken Symbolcharakter hat und für Wissen und Exzellenz steht.

Auch wenn das JurisPedia-Projekt über ein Wiki zugänglich gemacht wurde, ist diese Technologie eigentlich nur ein Mittel zum Zweck. Das Projekt lebt vor allem von seinen rechtlichen Inhalten, das ist uns in diesen fünf Jahren bewusst geworden. Das Projekt steht zwar jedem offen, aber eigentlich schreiben dort nur Juristen regelmäßig Beiträge in einer der sieben Sprachfassungen des Projekts. Im Laufe der Zeit haben wir auch zusätzliche Funktionen eingefügt: Zum Beispiel Suchmaschinen, die rechtliche Inhalte in gut fünfzig Ländern abrufen. Von Island über die USA, Deutschland, Kolumbien und Ägypten bis hin zu China.

Aber auch die Redaktionspolitik hat sich im Laufe der Zeit verändert. Es besteht zwar prinzipiell die Möglichkeit, Texte mit weiterführenden Informationen zu ergänzen. Es kann aber auch durchaus „klassische“ Publikationen geben, die vom Autor (oder von den Autoren) als abgeschlossen angesehen werden und keine Veränderungen mehr zulassen.

Dieses Gesamtwerk wurde von gut sechzehntausend mitwirkenden Juristen aufgebaut. Sie schreiben unterschiedlich oft und viel, je nach Zeit und Themenschwerpunkten, oder sie treffen eine Auswahl von relevanten Informationen. Damit öffnen sich Möglichkeiten, die nur das Internet bieten kann. Das Projekt nimmt langsam schon fast Dimensionen einer Rechtsenzyklopädie an.

Angesichts der Vielfalt der Rechtssysteme in den 200 Ländern der Erde mit ihren jeweiligen Bundesstaaten, Bundesländern, states oder provinces ist eine weltweite Rechtsenzyklopädie natürlich ein Ding der Unmöglichkeit.

Das JurisPedia-Projekt an sich hat diese Perspektive eigentlich auch nicht geschaffen, sondern es war das Internet. Die technischen und menschlichen Vernetzungen erlauben erst eine Entwicklung in Richtung einer solchen Rechtsenzyklopädie, die trotz ihrer Lücken ziemlich umfassend ist. Die Lücken können sowohl technisch oder kulturell bedingt sein. Sie haben bereits bemerkt, dass auch ich ein Beispiel dafür bin, denn ich habe viele sprachliche Einschränkungen.

(Professor Doktor Tinka Reichmann, Frau Anne von Zukowski und Herr Pierre Matringe haben versucht, diesen Schwachpunkt etwas auszugleichen, indem sie meinen Text ins Deutsche übersetzt haben. Hierfür danke ich ihnen an dieser Stelle sehr.)

Ich sagte bereits: Ich bin stolz auf die Ehre, die mir heute hier zuteil wird. Aber ich vergesse nicht, dass dies eine gemeinschaftliche Arbeit ist. Ich bin sicher, dass mit diesem Preis auch all diejenigen geehrt werden, die bei JurisPedia mitgewirkt haben oder noch mitwirken werden. Der Preis wird der Weiterentwicklung dieses Projekts gewidmet. Auch dafür danken wir Ihnen sehr.

Und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Der EDV-Gerichtstag 2009 ist eröffnet

i.speiser@mx.uni-saarland.de (Iris Speiser) — Thu, 24 Sep 2009 14:28:50 +0200

Nachdem sich etliche Teilnehmer des 18. Deutschen EDV-Gerichtstages bereits am Vorabend beim traditionellen "get together" bei der juris GmbH im lockerer Atmosphäre getroffen haben, hat heute morgen der offizielle Teil der Tagung begonnen. Der Vorstandsvorsitzende Prof. Maximilian Herberger begrüßte die Teilnehmer.

Den Eröffnungsvortrag hielt Prof. André Prüm von der Universität Luxemburg als Vertreter des diesjährigen Gastlandes Luxemburg.

Anschließend fand eine von Prof. Herberger moderierte Podiumsdiskussion zum Thema "Rechtliche Rahmenbedingungen für die Zentralisierung der IT in der Justiz" statt. Auf dem Podium saßen (auf dem Foto von Links nach Rechts) Prof. Uwe-Dietmar Berlit vom BVerwG, Ulrich Herrmann, Richter am BGH, Roswitha Müller-Piepenkötter, Justizminsterin NRW, Prof. Maximilian Herberger, Jeannot Nies, Generalstaatsanwalt aus Luxemburg, Bernhard Beus, Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik und Prof. Dirk Heckmann, Universität Passau.

Twitter vom 18. Deutschen EDV-Gerichtstag

i.speiser@mx.uni-saarland.de (Iris Speiser) — Mon, 21 Sep 2009 12:51:03 +0200

Nachdem bereits im letzten Jahr einige Teilnehmer des 17. Deutschen EDV-Gerichtstages von der Veranstaltung getwittert haben, verfügt der EDV-Gerichtstag jetzt über einen eigenen Twitter-Kanal unter der URL http://twitter.com/edvgt, über den sich Teilnehmer und Daheimgebliebene über das aktuelle Geschehen auf dem 18. Deutschen EDV-Gerichtstag informieren können.

Teilnehmer, die ebenfalls von der Veranstaltung twittern, bitte das Hashtag #edvgt09 verwenden.

Bei der Gelegenheit habe ich soeben die Twitter-Funktionalität hier im Blog etwas erweitert. Es gibt jetzt einen "Tweet This!"-Button am Ende der Beiträge und während des EDV-Gerichtstages in den kommenden Tagen ist der dortige Twitter-Feed auch über die Seitenleiste des LAWgical zu sehen.

Nominierungen für den Nachwuchspreis 2009

ralf@zosel.com (Ralf Zosel) — Wed, 09 Sep 2009 22:32:00 +0200

Wie Dr. Jochen Notholt bereits angekündigt hat, haben wir gestern aus den Vorschlägen für das Beste Freie Juristische Internetprojekt 2009 drei Projekte ausgewählt. Die Nominierten sind:

Juraexamen.info Die Online-Zeitung für Jurastudium, Staatsexamen und Referendariat
openJur die freie juristische Datenbank
lexetius.com/Gesetze in historisch-synoptischen Editionen

Die Einladungen sind bereits rausgegangen. Dank einer großzügigen Spende des Verlags C.H.Beck können wir jedem Nominierten 333,33 € als Reisekostenzuschuss für die Anreise und den Aufenthalt beim EDV-Gerichtstag zur Verfügung stellen. Am 24.09.09 wird dann in feierlichem Rahmen eine Urkunde und ein Pokal überreicht. Dem Gewinner, der von einer fünfköpfigen Jury bestimmt wird, winkt zusätzlich ein Geldpreis i. H. v. 1.000 €, dankenswerter Weise zur Verfügung gestellt von Wolters Kluwer Deutschland. Außerdem dürfen die Sieger das nebenstehende Logo zeitlich unbegrenzt auf Ihrer Website führen.

Nach welchen Kriterien der Preis vergeben wird und alles was sonst noch wissenswert ist, kann im JuraWiki nachgelesen werden.

Übrigens: Wer sein Projekt noch im Rahmen der Initiative "Ich mach's online" beim EDV-Gerichtstag präsentieren will, sollte sich jetzt schnell melden.

Auch in diesem Jahr: "Bestes Freies Juristisches Internetprojekt" gesucht

nospam@example.com (Jochen Notholt) — Tue, 01 Sep 2009 09:45:53 +0200

Auch in diesem Jahr veranstalten Ralf Zosel und ich den Gesprächskreis "Freie juristische Internetprojekte" beim EDV-Gerichtstag, der dieses Jahr vom 23.-25.09. in Saarbrücken stattfindet. Nachdem im letzten Jahr die Verleihung unseres Nachwuchspreises ein großer Erfolg war, wollen wir auch in diesem Jahr diesen Preis verleihen.

Der Preis wird ab sofort nur noch in einer (Gesamt-)Kategorie vergeben. Er ist in diesem Jahr mit einem Preisgeld von EUR 1.000 dotiert, gestiftet von der Wolters Kluwer Deutschland GmbH. Vorschläge für mögliche Preisträger und weitere Informationen sammeln wir wie üblich im JuraWiki. Jeder kann eigene oder fremde Projekte, die er für preiswürdig hält, ohne Begründung vorschlagen. Wir freuen uns auch über weitere Sponsoren und entsprechende Rückmeldungen.

Die Jury prüft die Vorschläge und nominiert am 9. September 2009 drei Projekte, die für den Preis in Frage kommen. Die Nominierten sind herzlich eingeladen, nach Saarbrücken zu kommen. Die Projekte werden in unserem Gesprächskreis am 24.09. vorgestellt. Der Preisträger wird im Rahmen des festlichen Abendessens am gleichen Abend bekannt gegeben.

EDV-GT: Arbeitskreis "Die EU-Dienstleistungsrichlinie und ihre Auswirkungen auf die Anwaltschaft"

i.speiser@mx.uni-saarland.de (Iris Speiser) — Sun, 21 Sep 2008 20:58:52 +0200

Nach einer Einführung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie durch den Moderator des Arbeitskreises, Herrn Rechtsanwalt Uwe J. Scherf, der zunächst die Historie und Zielsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Allgemeinen beleuchtete und dann die auch für die Anwaltschaft positiven Aspekte der Verwirklichung eines einheitlichen Binnenmarktes betonte, wurde schnell deutlich, dass die Umsetzung der Richtlinie auch Herausforderungen für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltskammern mit sich bringt. Im Mittelpunkt der Ausführungen der Referenten, Frau Rechtsanwältin Sabine M. Ecker und Herrn Rechtsanwalt Albert Vossebürger, standen dabei die Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf das Verfahren der Anwaltszulassung, die eine ganze Reihe noch ungeklärter Fragen aufwerfen.

Die bis zum 28.12.2009 umzusetzende Dienstleistungsrichtlinie bezweckt eine Erleichterung der Aufnahme und Ausübung der Dienstleistungstätigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat durch eine Vereinfachung der Verfahrensabläufe, insbesondere bei der Beantragung einer zur Aufnahme der Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Zulassung.

Hierzu soll eine aus Sicht der Dienstleister einheitliche Stelle geschaffen werden, welche die zur Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit notwendigen Verfahren und Modalitäten, auf Wunsch des Dienstleisters auch elektronisch, abwickelt und zugleich eine Verfahrensbeschleunigung herbeiführt sowie den Zugang zu Informationen erleichtert. Dieser in Artikel 6 der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene einheitliche Ansprechpartner (EA) soll als Vermittler zwischen dem Dienstleister und den zuständigen Behörden fungieren.
In dieser Eigenschaft erhält der einheitliche Ansprechpartner Kenntnis von sensiblen Daten, so dass, wie Frau Rechtsanwältin Sabine M. Ecker bei ihren Ausführungen betonte, datenschutzrechtliche Aspekte in besonderem Maße bei der Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie zu berücksichtigen sind, was auch bei der Entwicklung von IT-Lösungen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu beachten ist.

Vor diesem Hintergrund wies Herr Rechtsanwalt Albert Vossebürger, der als Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln tätig ist, auf die Probleme hin, die sich für den einheitlichen Ansprechpartner aus Verschwiegenheitspflichten ergeben können und die bei der Umsetzung der Richtlinie ins Auge gefasst werden müssen. Hier ist bei der Anwaltszulassung insbesondere an die Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammer nach § 76 BRAO zu denken, die mangels einer gesetzlichen Sonderregelung, die eine Weitergabe der Informationen gestattet, bei der Weitergabe von gewonnenen Informationen über Berufsträger an private Dritte, Körperschaften oder Behörden verletzt sein kann.

Von den weiteren im Arbeitskreis angesprochenen, gerade auch angesichts der unterschiedlichen Konzeptionen zur Ansiedlung des einheitlichen Ansprechpartners in den einzelnen Bundesländern erörterungsbedürftigen Fragen, seien hier stellvertretend die Frage der Haftung, die Frage der Aufsicht, die Frage der Genehmigungsfiktion, die Herr Rechtsanwalt Vossebürger anschaulich am Beispiel des Zulassungsantrages eines Bankrotteurs zur Rechtsanwaltschaft darstellte und die Frage nach einer möglichen Inländerdiskriminierung genannt.

Wenn auch zwischen den Teilnehmern des Arbeitskreises die Ansichten darüber, ob bis zum 28.12.2009 eine gelungene oder doch wenigstens taugliche Umsetzung der Richtlinienvorgaben erfolgen wird, etwas auseinander gingen, so waren sich doch alle Teilnehmer weitgehend darüber einig, dass die Thematik noch nicht die ihr zu wünschende Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und gerade auch bei dem von ihr betroffenen Personenkreis findet.

Das LAWgical-Team dankt Dirk Köhler für seinen Bericht

EDV-GT: BLK: Gemeinsame Kommission elektronischer Rechtsverkehr

i.speiser@mx.uni-saarland.de (Iris Speiser) — Fri, 19 Sep 2008 16:55:00 +0200

Zunächst gab der Vorsitzende der gemeinsamen Kommission elektronischer Rechtsverkehr, Herr Dr. Wolfram Viefhues, einen kurzen Bericht über die Aktivitäten seit dem letzten EDV-Gerichtstag. Er ging unter anderem auf die Themen EGVP und XJustiz sowie die Behördensignatur und elektronische Aktenführung ein. Zudem machte er deutlich, dass die gemeinsame Kommission stets bemüht sei, organisatorische und rechtliche Fragen im Vorfeld von Gesetzesvorhaben mit den Beteiligten zu erörtern, um Probleme frühzeitig zu lösen.

Anschließend referierte Herr Günther Otten, Chief Information Security Officer des Gothaer Konzerns, zum Thema "Das Branchennetz der deutschen Versicherungswirtschaft - Methoden, Verfahren und Sicherheitsaspekte". Er zeigte beispielhaft Möglichkeiten einer sicheren und rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation in einem solch geschlossenen IT-System auf. Den Schwerpunkt setzte er nach Vorstellung des Branchenverbandes auf das Zulageverfahren bei der Riester Rente, die elektronische Versicherungsbescheinigung und das Doppelkartenverfahren der Kfz- Zulassung.

Schließlich befasste sich der Arbeitskreis mit einem besonderen Aspekt einer e-Akte, nämlich dem standardisierten elektronischen Datenaustausch zwischen Rechtsanwälten und Versicherungsunternehmen. Dazu gab Herr Georghe Hartig von der HUK-COBURG einen Erfahrungsbericht über elektronische Kommunikationsverfahren aus Sicht seines Versicherungsunternehmens. Er stellte in diesem Zusammenhang konkret das Verfahren der Elektronischen Nachrichtenverarbeitung (ENV) bei Schadensfällen dar.

Das LAWgical-Team dankt Martin Backes für seinen Bericht