Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Pressemitteilung mit einer Erklärung des Berichterstatters der Arbeitsgruppe Rechtspolitik, Burkhard Lischka, und des stellvertretenden forschungspolitischen Sprechers, René Röspel, herausgegeben. Gegenstand ist die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Schaffung eines Zweitverwertungsrechts zu Gunsten von Wissenschaftlern. Diese sollen nach dem Gesetzentwurf berechtigt, aber nicht verpflichtet werden, ihre mit staatlichen Mitteln erzielten Ergebnisse aus Lehr- und Forschungstätigkeit nach Veröffentlichung in einer einschlägigen Fachpublikation und nach Ablauf einer Embargofrist auf ihrer Website nochmals zu veröffentlichen. Dieses Recht zur Zweitveröffentlichung soll unabdingbar ausgestaltet sein. Die beiden SPD-Vertreter sehen die Möglichkeit, den Vorschlag zeitnah und unabhängig von den Vorschlägen zum "Dritten Korb" umzusetzen.