Zunächst glaubte ich ja, eine abenteuerliche Störer-Rechtsprechung würde mit dem Urteil des OLG Frankfurt vom 01.07.2008 - 11 U 52/07 - endlich zu bröckeln beginnen. Doch bei genauem Hinsehen trägt auch diese Entscheidung leider nicht viel Erhellendes zu der Frage bei, ob derjenige, der ein offenes WLAN mit Internetverbindung betreibt, für von Dritten darüber begangene Rechtsverletzungen haftet.

Um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen: Das Gericht hat hier eine Störerhaftung des WLAN-Betreibers abgelehnt. Entscheidend sei, ob derjenige, der den Internetanschluss unbekannten Dritten zur Nutzung überlasse, konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Handlungen habe. Erst dann würden entsprechende Prüfungs- und Überwachungspflichten einsetzen.

Leider hat es der Senat aber versäumt, sauber herauszuarbeiten, wo nach seiner Meinung die missbräuchliche Nutzung des für den Dritten fremden Internet-Anschlusses beginnt. Stattdessen stellt das Gericht letztlich die Nutzung des Anschlusses selbst als Medium zur Verbindung mit dem Internet der Verwirklichung der eigentlichen Rechtsgutverletzung gleich. Damit bleibt auch unklar, was der Senat mit den "konkreten Anhaltspunkten für rechtswidrige Handlungen Dritter" meint, die Anlass für durch den Anschlussinhaber etwa vorzunehmende Sicherungsmaßnahmen sein sollen. Der Umstand, dass es auch WLANs gibt, die von ihren Betreibern absichtlich zur Nutzung durch die Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, scheint dem Senat gar nicht bewusst gewesen zu sein.

Auch der kaum näher herausgearbeitete Hinweis, dass der hier Beklagte seinen Anschluss einem Dritten nicht überlassen habe, hilft da nicht weiter. Die dringend notwendige Unterscheidung, ob tatsächlich schon "konkrete Anhaltspunkte für [irgendwelche] rechtswidrige Handlungen Dritter" ausreichen sollen oder ob es sich nicht viel mehr um [irgendwelche] Anhaltspunkte für konkrete rechtswidrige Handlungen Dritter handeln müsse, bleibt im Dunkeln. Vielmehr stellt der Senat offenbar auch entscheidend darauf ab, dass ihm keine konkreten Erkenntnisse darüber vorlägen, "wie hoch statistisch die Wahrscheinlichkeit ist, dass sich ein außenstehender Dritter über ein WLAN–Netz einen fremden Internetanschluss zu Nutze macht, um auf diese Weise Dateien mit urheberrechtsverletzendem Inhalt im Internet einzustellen". Mit anderen Worten: Wären über solche Wahrscheinlichkeiten belastbare Studien vorgelegt worden, wäre das Urteil womöglich anders ausgefallen. - Da stellt sich mir doch mal wieder die ketzerische Frage, ob auch Verkäufer von Teppichmessern geeignete Maßnahmen gegen eine missbräuchliche Verwendung treffen müssten, wenn plötzlich bekannt würde, dass vermehrt Gewaltdelikte mit derartigen Werkzeugen verübt würden.

Auf der anderen Seite unterstreicht der Senat aber auch, "dass der Anschlussinhaber es regelmäßig nicht bemerken wird, wenn sich ein Dritter in sein Netzwerk einloggt und über seinen Anschluss rechtsverletzende Beiträge in das Internet einstellt". Ihm dennoch wirksame Gegenmaßnahmen abzuverlangen, die u.U. sogar nur unter Aufwendung finanzieller Mittel möglich wären, erschiene unzumutbar. - Wie denn nun? Setzt die Prüfungs- und Überwachungspflicht des Anschlussinhabers also doch erst dann ein, wenn ihm Anhaltspunkte für konkrete rechtswidrige Handlungen Dritter vorliegen (ihm also nicht nur allgemein bewusst ist, dass WLANs hierfür häufig missbraucht werden)? Und wenn ja, wie "konkret" müssten diese Anhaltspunkte dann sein? Soll es bereits ausreichen, wenn überhaupt die Nutzung des WLANs und der Internetverbindung durch einen fremden Computer bemerkt wird? Oder müssten beispielsweise auch Erkenntnisse über Art und/ oder Inhalt der übertragenen Datenpakete vorliegen, die den Schluss auf eine konkrete rechtswidrige Handlung nahelegen?

Auch wenn sich das Gericht all diesen - unbewusst - von ihm selbst aufgeworfenen Fragen im Fall nicht stellen musste (weil eben schon für eine fremde Nutzung des WLANs gar keine "konkreten" Anhaltspunkte vorlagen), hat es sich seine Entscheidung sehr einfach gemacht. WLAN-Gemeinschaften wie freifunk.net, die gerade auf eine freie Nutzung durch jedermann angelegt sind, gewinnen durch das Urteil jedenfalls keine Rechtssicherheit.

Meine eigene Meinung?
Dass allein durch die Bereitstellung einer Internetverbindung keine "Gefahrenquelle" eröffnet wird, sollte Konsens sein. Die Möglichkeit, diese anonym nutzen zu können, ändert daran nichts. Sonst würde auch jeder Internetcafé-Betreiber der Störerhaftung unterliegen.

Die Revision wurde im Urteil zugelassen.