Gestern wurde bei Heise der neue Dienst PrivacyBox vorgestellt, der eine anonyme Kommunikation für Journalisten, Whistleblower und andere Verängstigte ermöglichen soll. Das Angebot ist als Möglichkeit zur einfachen verschlüsselten Kommunikation auf jeden Fall zu begrüßen. Was die angekündigte "Vorratsdatenfreiheit" der Kommunikation angeht, muss man Zweifel anmelden. Der Anbieter schreibt auf der Homepage selbst dazu:

Nach geltendem Gesetz sind wir ab 01.01.09 im Rahmen der VDS zur Speicherung der IP-Adressen beim Senden und Abrufen von Nachrichten verpflichtet. Es liegt bei den Anwendern, diese Informationen durch Nutzung von Anonymisierungsdiensten zu verschleiern. Wir können unsere Unterstützung anbieten. Das Konzept zur sicheren Speicherung und die Reglung des Zugriffs auf diese Daten werden wir vorstellen, wenn es soweit kommen sollte.

Was die eigene Speicherungspflicht angeht, hat er Recht, die ergibt sich aus § 113a Abs. 2 TKG. Wer aber die Hoffnung hat, durch die Nutzung von Anonymisierern seine IP-Adresse verschleiern zu können, sei gewarnt: § 113a Abs. 6 TKG ist m.E. eindeutig auf Anonymisierungsdienste ausgerichtet und verpflichtet diese, jede Änderung von IP-Adressen zu protokollieren. Die Hoffnung beschränkt sich also darauf, dass die Anonymisierer diese Pflicht ignorieren und (ob bewusst oder unbewusst) die Konfrontation mit der Bundesnetzagentur suchen.

Wer trotz Vorratsdatenspeicherung einigermaßen anonym surfen möchte, dem dürfte ab 2009 - vorausgesetzt, bis dahin werden die Vorschriften nicht ohnehin gekippt - am ehesten das Surfen über geschäftsmäßig betriebene offene WLAN-Hotspots zu empfehlen sein (z.B. in Cafés, Hotels etc.). Denn aus § 113a Abs. 4 TKG geht nicht hervor, dass die Speicherungspflicht der Anbieter auch die innerhalb des WLAN-Netzes vergebene "interne" IP-Adresse umfasst. Und selbst wenn das so wäre, wo wäre der Nutzen? Es scheint jedenfalls derzeit die herrschende Auffassung zu sein, dass § 113a Abs. 4 TKG das Angebot registrierungsfreier WLAN-Hotspots nicht verbietet.